Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 124a; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; FreizügG/EU § 2; FreizügG/EU § 6; FreizügG/EU § 7
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU - rewis.io
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Italien, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, Abwägung, Befristung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verlustfeststellung; Italien; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit; Abwägung; Befristung
- rechtsportal.de
Straftaten eines Ausländers als Anknüpfungspunkt für eine Verlustfeststellung des Rechts auf Freizügigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 12.03.2021 - M 9 K 18.6302
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 17.04.2018 - C-316/16
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491
Dies Auffassung hat die Große Kammer des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssache B. und Secretary of State for the Home Department v. Franco Vomero dahingehend weiterentwickelt, dass dies gegebenenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH , U.v. 17.4.2018 - C-316/16 u. C-424/16- VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491
Auch einer grenzüberschreitenden Dimension bedarf es nicht (…vgl. jüngst: VGH BW, B.v. 2.3.2021 - 12 S 3587/20 - juris Rn. 12; vgl. auch: BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 7).- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491
Der Gesetzgeber hat in § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU die Formulierung "wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten" gewählt und somit bewusst die Fälle einbezogen, in denen eine Gesamtstrafenbildung erfolgt ist (vgl. NdsOVG, U.v. 11.7.2018 - 13 LB 50/17 - juris Rn. 48 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 12 S 3587/20
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (Freizügigkeitsrecht) in die/der …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491
Auch einer grenzüberschreitenden Dimension bedarf es nicht (vgl. jüngst: VGH BW, B.v. 2.3.2021 - 12 S 3587/20 - juris Rn. 12;… vgl. auch: BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 7). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491
a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (…vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16).
- VGH Bayern, 19.10.2022 - 10 ZB 22.2042
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, Abreißen der Integrationsbande durch …
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 10 ZB 22.2234
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers infolge …
Daher ist Art. 28 Abs. 3 Buchst. a) der RL 2004/38/EG - und dementsprechend auch § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU - dahin auszulegen, dass ein Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch den Betroffenen grundsätzlich geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne dieser Bestimmung zu unterbrechen, wobei eine umfassende Gesamtbetrachtung anzustellen ist, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsbande abgerissen sind, und zwar auch in dem Fall, dass sich diese Person vor der den Freiheitsentzug begründenden Straftat zehn Jahre lang im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, wobei dieser Umstand bei der genannten umfassenden Gesamtbetrachtung, angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491 - juris Rn. 15). - VG Ansbach, 16.03.2022 - AN 5 K 21.01319
Verlustfeststellung, Sog. Abreißen des Integrationszusammenhanges, …
Der EuGH hat in seinem Urteil im Verfahren C-316/16 zum wiederholten Male festgestellt, dass Haftstrafen die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne des Art. 28 Absatz 3 Buchst. a der RL 2004/38 grundsätzlich unterbrechen (…vgl. EuGH, U.v. 17.4.2018 - C 316/16 - juris Rn. 70 unter Bezugnahme auf EuGH, U.v. 16.1.2014 - C-400/12 - juris Rn. 33 ff.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 22.6.2021 - 19 ZB 18.104 - juris Rn. 13; B.v. 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 17.12.2021 - 10 AS 21.2683
Aufschiebende Wirkung bei bestandskräftigem Verwaltungsakt
Der Senat hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (Az. 10 ZB 21.1491) den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. - VG Ansbach, 09.11.2022 - AN 11 K 22.01241
Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU, Drogenproblematik, …
Anknüpfungspunkt für eine Verlustfeststellung können Straftaten sein, die unter die Kriminalitätsbereiche des Art. 83 AEUV fallen, namentlich Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394